Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Softwareapplikation DocBee

§ 1 Allgemeines und Geltungsbereich
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und der DocBee GmbH, Alter Flughafen 14, 30179 Hannover (im Folgenden kurz: DocBee GmbH), hinsichtlich der Nutzung der Softwareapplikation DocBee.

§ 2 Nutzungsgegenstand
(1) Die DocBee GmbH erbringt für den Kunden Software as a Service-Dienstleistungen (im Folgenden kurz: SaaS-Dienstleistungen) über das Medium Internet im Bereich Leistungserfassung und Prozessoptimierung.

(2)Vertragsgegenstand ist die
(a) Überlassung der Softwareapplikation DocBee (nachfolgend kurz: Software) im Umfang der Anzahl der vertraglich vereinbarten Nutzerlizenzen, wobei jeder Nutzer der Software einer eigenen Lizenz bedarf.

(b) Einräumung von Speicherplatz auf den von der DocBee GmbH betriebenen Servern.

§ 3 Softwareüberlassung
(1) Die DocBee GmbH stellt dem Kunden für die Dauer dieses Vertrages die Software in der jeweils aktuellen Version über das Internet entgeltlich zur Verfügung. Zu diesem Zweck richtet die DocBee GmbH die Software auf einem Server ein, der über das Internet für den Kunden erreichbar ist und stellt dem Kunden für unterstützte mobile Endgeräte mobile Versionen der Software (nachfolgend: Apps) zur Verfügung. Die Apps für mobile Endgeräte können im ITunes Store für IOS Geräte und im Google PlayStore für Android basierte Geräte kostenlos heruntergeladen werden.

(2) Der jeweils aktuelle Funktionsumfang der Software ergibt sich aus ihrer aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Web-Site der DocBee GmbH unter www.docbee.net

(3) Die DocBee GmbH beseitigt nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten unverzüglich sämtliche Softwarefehler. Ein Fehler liegt dann vor, wenn die Software die in der Leistungsbeschreibung angegebenen Funktionen nicht erfüllt, fehlerhafte Ergebnisse liefert oder in anderer Weise nicht funktionsgerecht arbeitet, sodass die Nutzung der Software unmöglich oder eingeschränkt ist.

(4) Die DocBee GmbH entwickelt die Software laufend weiter und wird diese durch laufende Updates und Upgrades verbessern.

§ 4 Nutzungsrechte an der Software
(1) Die DocBee GmbH räumt dem Kunden das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, die vertraglich vereinbarte Software im Umfang der vereinbarten Nutzerlizenzen während der Dauer des Vertrages im Rahmen der SaaS-Dienste bestimmungsgemäß zu nutzen.

(2) Der Kunde darf die Software nur bearbeiten, soweit dies durch die bestimmungsgemäße Benutzung der Software laut jeweils aktueller Leistungsbeschreibung abgedeckt ist.

(3) Der Kunde darf die Software nur vervielfältigen, soweit dies durch die bestimmungsgemäße Benutzung der Software laut jeweils aktueller Leistungsbeschreibung abgedeckt ist. Zur notwendigen Vervielfältigung zählt das Laden der Software in den Arbeitsspeicher sowie die Installation der Apps auf mobilen Endgeräten, nicht jedoch die auch nur vorübergehende Installation oder das Speichern der Software auf Datenträgern (wie etwa Festplatten o. ä.) der vom Kunden eingesetzten Hardware.

(4) Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zur Verfügung zu stellen. Eine Weitervermietung der Software wird dem Kunden somit ausdrücklich nicht gestattet.

(5) Der Kunde verpflichtet sich, seine etwaigen Vertragsbeziehungen zu Dritten derart auszugestalten, dass eine unentgeltliche Nutzung der Software ausgeschlossen ist.

§ 5 Einräumung von Speicherplatz
(1) Die DocBee GmbH überlässt dem Kunden einen vertraglich näher definierten Speicherplatz auf einem Server zur Speicherung seiner Daten. Sofern der Speicherplatz zur Speicherung der Daten nicht mehr ausreichen sollte, wird die DocBee GmbH den Kunden hiervon verständigen. Der Kunde kann entsprechende Kontingente nachbestellen vorbehaltlich Verfügbarkeit bei der DocBee GmbH.

(2) Die DocBee GmbH trägt dafür Sorge, dass die gespeicherten Daten über das Internet und mittels der Apps abrufbar sind.

(3) Der Kunde ist nicht berechtigt, diesen Speicherplatz einem Dritten teilweise oder vollständig, entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen.

(4) Der Kunde verpflichtet sich, keine Inhalte auf dem Speicherplatz zu speichern, deren Bereitstellung, Veröffentlichung und Nutzung gegen geltendes Recht oder Vereinbarungen mit Dritten verstößt.

(5) Die DocBee GmbH verpflichtet sich, geeignete Vorkehrungen gegen Datenverlust und zur Verhinderung unbefugten Zugriffs Dritter auf die Daten des Kunden zu treffen. Zu diesem Zweck wird die DocBee GmbH Backups vornehmen, die Daten des Kunden auf Viren überprüfen sowie nach dem Stand der Technik Firewalls installieren.

(6) Der Kunde bleibt in jedem Fall Alleinberechtigter an den Daten und kann daher jederzeit, insbesondere nach Kündigung des Vertrages, die Herausgabe einzelner oder sämtlicher Daten verlangen, ohne dass ein Zurückbehaltungsrecht seitens der DocBee GmbH besteht. Die Herausgabe der Daten erfolgt in ausgedruckter Form. Ein Anspruch auf Übergabe in elektronischer Form besteht nicht.

§ 6 Support
(1) Der Umfang des Supports ergibt sich aus der individuellen vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Kunden und der DocBee GmbH.

(2) Sofern der vertraglich vereinbarte monatliche Umfang an Supportdienstleistungen überschritten wird, wird die DocBee GmbH den Kunden auf diesen Umstand hinweisen. Nach Eingang einer derartigen Benachrichtigung wird der Kunde der DocBee GmbH mitteilen, ob dieser trotz des aufgebrauchten Kontingents an Supportdienstleistungen weiterhin Supportdienstleistungen in Anspruch nehmen möchte. Sofern der Kunden die weitere Inanspruchnahme von Supportdienstleistungen nach Aufbrauch des vereinbarten Umfangs wünscht, so stellt die DocBee GmbH die weiteren Supportdienstleistungen gem. aktueller Preisliste in Rechnung.

(3) Die DocBee GmbH wird Anfragen des Kunden zur Anwendung der vertragsgegenständlichen Software und der weiteren SaaS-Dienste innerhalb der Geschäftszeiten der DocBee GmbH so rasch wie möglich nach Eingang der jeweiligen Frage telefonisch oder in Textform beantworten.

§ 7 Unterbrechung / Beeinträchtigung der Erreichbarkeit
(1) Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen der vertragsgegenständlichen SaaS-Dienste sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen, werden nur dann zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit führen, wenn dies aus technischen Gründen zwingend notwendig ist.

(2) Die Überwachung der Grundfunktionen der SaaS-Dienste erfolgt täglich. Die Wartung der SaaS-Dienste ist grundsätzlich von Montag bis Freitag 09:00 – 17:00 Uhr gewährleistet.

Ausgenommen sind gesetzliche Feiertage in Niedersachsen.

Die DocBee GmbH wird den Kunden vor den Wartungsarbeiten umgehend verständigen und den technischen Bedingungen entsprechend in der möglichst kürzesten Zeit durchführen.

Sofern die Fehlerbehebung nicht innerhalb von 24 Stunden ab Meldung des Fehlers durch den Kunden möglich sein sollte, wird die DocBee GmbH den Kunden davon binnen 48 Stunden unter Angabe von Gründen sowie des Zeitraums, der für die Fehlerbeseitigung voraussichtlich zu veranschlagen ist, per E-Mail verständigen.

(3) Die Verfügbarkeit der jeweils vertraglich vereinbarten Dienste beträgt 99 % im Jahresdurchschnitt einschließlich Wartungsarbeiten, jedoch darf die Verfügbarkeit nicht länger als zwei Kalendertage in Folge beeinträchtigt oder unterbrochen sein.

§ 8 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde verpflichtet sich, auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz keine rechtswidrigen, die Gesetze, behördlichen Auflagen oder Rechte Dritter verletzenden Inhalte abzulegen.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf die geschützten Bereiche der Software durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Zu diesem Zwecke wird der Kunde, soweit erforderlich, seine Mitarbeiter auf die Einhaltung des Urheberrechts hinweisen. Insbesondere wird der Kunde seine Mitarbeiter auffordern, keine unberechtigten Vervielfältigungen der Software anzufertigen.

(3) Unbeschadet der Verpflichtung der DocBee GmbH zur Datensicherung ist der Kunde selbst für die Eingabe, Pflege und Sicherung seiner zur Nutzung der SaaS-Dienste erforderlichen Daten und Informationen verantwortlich.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten und Informationen vor der Eingabe auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten zu prüfen und hierzu dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einzusetzen.

(5) Der Kunde ist verpflichtet, sicherzustellen, dass die Nutzer des Kunden ihre Zugangsdaten geheim halten und Dritten gegenüber nicht zugänglich machen.

(6) Die von dem Kunden auf dem für ihn bestimmten Speicherplatz abgelegten Inhalte können urheber- und datenschutzrechtlich geschützt sein. Der Kunde räumt der DocBee GmbH hiermit das Recht ein, die auf dem Server abgelegten Inhalte bei Abfragen über das Internet zugänglich machen zu dürfen und, insbesondere sie hierzu zu vervielfältigen und zu übermitteln sowie zum Zwecke der Datensicherung vervielfältigen zu können.

§ 9 Vergütung
(1) Der Kunde verpflichtet sich, den für die Überlassung der Software und die Einräumung des Speicherplatzes sowie den ggf. vereinbarten Supportumfang das vereinbarte monatliche Entgelt zzgl. gesetzlicher MwSt. zu bezahlen.

(2) Einwendungen gegen die Abrechnung der von der DocBee GmbH erbrachten Leistungen hat der Kunde innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zugang der Rechnung schriftlich bei der auf der Rechnung angegebenen Stelle zu erheben. Nach Ablauf der vorgenannten Frist gilt die Abrechnung als vom Kunden genehmigt. Die DocBee GmbH wird den Kunden mit Übersendung der Rechnung auf die Bedeutung seines Verhaltens besonders hinweisen.

§ 10 Mängelhaftung / Haftung
(1) Die DocBee GmbH gewährleistet die Funktions- und die Betriebsbereitschaft der SaaS-Dienste nach den Bestimmungen des Vertrages.

(2) Für den Fall, dass die vertraglich vereinbarten Leistungen von der DocBee GmbH durch unberechtigte Dritte unter Verwendung der Zugangsdaten des Kunden in Anspruch genommen werden, haftet der Kunde für dadurch anfallende Entgelte im Rahmen der zivilrechtlichen Haftung bis zum Eingang des Kundenauftrages zur Änderung der Zugangsdaten oder der Meldung des Verlusts oder Diebstahls, sofern den Kunden am Zugriff des unberechtigten Dritten ein Verschulden trifft.

(3) Der Kunde ist verpflichtet die DocBee GmbH von allen Ansprüchen Dritter, die auf den von ihm gespeicherten Daten beruhen, freizustellen und der DocBee GmbH die Kosten zu ersetzen, die dieser wegen möglicher Rechtsverletzungen entstehen.

(4) Die DocBee GmbH ist zur sofortigen Sperre des Speicherplatzes berechtigt, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die gespeicherten Daten rechtswidrig sind und/oder Rechte Dritter verletzen. Ein begründeter Verdacht für eine Rechtswidrigkeit und/oder eine Rechtsverletzung liegt insbesondere dann vor, wenn Gerichte, Behörden und/oder sonstige Dritte die DocBee GmbH davon in Kenntnis setzen. Die DocBee GmbH hat den Kunden von der Sperre und dem Grund hierfür unverzüglich zu verständigen. Die Sperre ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet ist.

(5) Schadensersatzansprüche gegen die DocBee GmbH sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, die DocBee GmbH, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haben vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt. Für leichte Fahrlässigkeit haftet die DocBee GmbH nur, wenn eine für die Erreichung des Vertragszwecks wesentliche Vertragspflicht durch die DocBee GmbH, ihre gesetzlichen Vertreter oder leitende Angestellte oder Erfüllungsgehilfen verletzt wurde, sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die DocBee GmbH haftet dabei nur für vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Für den Verlust von Daten haftet die DocBee GmbH insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

§ 11 Laufzeit und Kündigung
(1) Der Vertrag wird für die vertraglich vereinbarte Mindestlaufzeit geschlossen. Der Vertrag verlängert sich um weitere 12 Monate, wenn der Vertrag nicht von einer der Vertragsparteien mit einer Frist von 3 Monaten zum jeweiligen Laufzeitende schriftlich gekündigt wird.

(2) Unberührt bleibt das Recht jeder Vertragspartei, den Vertrag aus wichtigem Grunde fristlos zu kündigen. Zur fristlosen Kündigung ist die DocBee GmbH insbesondere berechtigt, wenn der Kunde fällige Zahlungen trotz Mahnung und Nachfristsetzung nicht leistet oder die vertraglichen Bestimmungen über die Nutzung der Saas-Dienste verletzt. Eine fristlose Kündigung setzt in jedem Falle voraus, dass der andere Teil schriftlich abgemahnt und aufgefordert wird, den vermeintlichen Grund zur fristlosen Kündigung in angemessener Zeit zu beseitigen.

(3) Jede Kündigung bedarf der Schriftform.

§ 12 Datenschutz/Geheimhaltung
(1) Der Kunde ist selbst für die nach den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes durch seine Kunden und seine Vertragspartner erforderlichen Zustimmungserklärungen verantwortlich. Dies gilt insbesondere für die Erfassung personenbezogener Daten im Rahmen der SaaS-Dienste.

(2) Die DocBee GmbH verpflichtet sich, über alle dieser im Rahmen der Vorbereitung, Durchführung und Erfüllung dieses Vertrages zur Kenntnis gelangten vertraulichen Vorgänge, insbesondere Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse des Kunden, strengstes Stillschweigen zu bewahren und diese weder weiterzugeben noch auf sonstige Art zu verwerten. Dies gilt gegenüber jeglichen unbefugten Dritten, d. h. auch gegenüber unbefugten Mitarbeitern sowohl der DocBee GmbH als auch des Kunden, sofern die Weitergabe von Informationen nicht zur ordnungsgemäßen Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen der DocBee GmbH erforderlich ist. In Zweifelsfällen wird sich die DocBee GmbH vom Kunden vor einer solchen Weitergabe eine Zustimmung erteilen lassen.

(3) Die DocBee GmbH verpflichtet sich, mit allen von ihr im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Durchführung und Erfüllung dieses Vertrages eingesetzten Mitarbeitern und Subunternehmern eine mit vorstehendem Absatz 2 dieses Vertragspunktes inhaltsgleiche Regelung zu vereinbaren.

§ 13 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht als anwendbar. Die Geltung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den Internationalen Warenkauf (CISG) wird ausgeschlossen.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der DocBee GmbH ist, soweit der Kunde Kaufmann ist, Hannover.

§ 14 Sonstiges
(1) Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen, Ergänzungen und Zusätze vertraglicher Vereinbarungen der Vertragsparteien haben nur Gültigkeit, wenn sie zwischen den Vertragsparteien schriftlich vereinbart werden. Dies gilt auch für die Abänderung dieser Schriftformklausel.

(2) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht.

Haftungsausschluss (Disclaimer)

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